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Tagung der Direktoren der Landesrechnunghöfe und des Kontrollamts Wien 19./20. November 2012 in Bregenz

Unabhängige Gemeindeprüfung – mehrere Länder noch immer säumig!

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist weiter angespannt. Zudem bringt der Stabilitätspakt 2012 neue Herausforderungen mit sich. Völlig unverständlich ist es daher, dass sich nach wie vor vier Länder gegen eine unabhängige Kontrolle und damit gegen Transparenz stellen, wie und wofür die Gemeinden die Steuergelder einsetzen.

Es gibt aber auch positive Beispiele. Die Länder Tirol und Vorarlberg haben eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die dem Landes-Rechnungshof die uneingeschränkte Kontrolle der Gemeinden ermöglicht. Diese könnte auch für die anderen Bundesländer als Leitlinie gelten. Direktor Dr. Schmalhardt sagt nicht ohne Stolz: Wir haben freie Fahrt und können unabhängig prüfen. Das Land Salzburg hat ebenso dem Landesrechnungshof die Prüfkompetenz der Gemeinden übertragen, allerdings in der Anzahl eingeschränkt. Mit der Prüfkompetenz für die Beteiligungen der Gemeinden hat Kärnten einen ersten Schritt in der Gemeindeprüfung gesetzt. Die Landesrechnungshöfe fordern neuerlich die uneingeschränkte Prüfkompetenz für Gemeinden und deren Beteiligungen in allen Bundesländern.

Intensiv diskutierten die Direktoren darüber hinaus die Anforderungen an die Modernisierung des Rechnungswesens in den Ländern. Der Bund wird mit 2013 sein neues Haushaltsrecht zur Gänze umsetzen. Ob und wie die Länder dem folgen, ist noch offen. Eine Vergleichbarkeit der Haushalte wird jedoch auch von der EU gefordert. Die Präsentation des professionellen Risikomanagements der illwerke vkw Gruppe bildete den Abschluss der Herbsttagung.