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Gemeinden

Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in Beteiligungen mehr ausschöpfen

Viele Gemeinden gründeten in der Vergangenheit zur Nutzung steuerlicher Vor­teile Beteiligungsgesellschaften beispielsweise im Bereich Gemeindeimmobilien, Soziales und Tourismus. Mit diesen Auslagerungen geht auch ein Kontroll­verlust einher. Sowohl das Aufsichtsrecht des Landes als auch die Kontrolle der gemeindeeigenen Prüforgane erstrecken sich grundsätzlich nicht auf Vorgänge innerhalb privatrechtlicher Beteiligungen. Die Gemeindeprüfungen des Landes-Rechnungshofs haben Handlungsbedarf aufgezeigt. Fehlende gemeindeinterne Beschlüsse können dazu führen, dass mitunter weitreichende Entscheidungen in Beteiligungsunternehmen ohne Einbeziehung der zuständigen Gemeindeorgane getroffen werden. Beispielsweise wurde eine Gemeindevertretung nach dem Grundsatzbeschluss zum Neubau des Sozialzentrums nicht mehr mit Kalkulationen oder Folgekosten befasst. Wesentliche Verträge wurden nicht unterzeichnet. In einer anderen Gemeinde war die Wahrnehmung der Eigentümerrechte in Organen der Beteiligungsunternehmen und die damit verbundenen Befugnisse nicht klar geregelt. Aus Fremdwährungsschulden einer Gemeindeimmobiliengesellschaft resultiert für die Gemeinde ein außergewöhnlich hohes Haftungsrisiko. Um den ordnungsmäßigen, sparsamen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel zu überprüfen, sind Gemeinden daher gefordert, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten umfassende Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in ihren Beteiligungen sicherzustellen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die im Spekulationsverbotsgesetz 2014 normierte risikoaverse Finanzgebarung auch in Beteiligungen eingehalten wird. Zudem empfiehlt der Landes-Rechnungshof, dass sie dem gemeindeeigenen Prüfausschuss in ihren Beteiligungen ein Prüfrecht einräumt.