Prüfungsbericht

Abteilung VIIb - Straßenbau im Amt der Landesregierung

Zusammenfassung der Ergebnisse

Straßenbau im Amt der Vorarlberger Landesregierung

Die Abteilung VIIb – Straßenbau nimmt ein umfangreiches Leistungsspektrum für das Land, den Bund und die ASFINAG wahr. Bei den personellen Ressourcen treten immer wieder Engpässe auf.

Die Zusammenlegung sämtlicher Straßenbaufunktionen unter eine einheitliche Führung war positiv, zahlreiche Stärken konnten entwickelt werden.

Das gesamte Bau- und Instandsetzungsvolumen wurde für das Jahr 2001 mit rund ATS 820 Mio veranschlagt. Zahlreiche Straßen wurden in den letzten Jahren zur Zufriedenheit der Bevölkerung neu- oder umgebaut, Maß- nahmen zur Verkehrssicherheit wurden zB durch die Errichtung von Kreisverkehren gesetzt. Dem Interessen- ausgleich mit Gemeinden wird dabei eine hohe Bedeutung beigemessen. Die Erhaltung des Straßennetzes erfolgt auf einem hohen Niveau.

Problematisch ist die Realisierung kritischer Bauvorhaben wie der S 18, die bereits vor der Umsetzung einen enorm hohen Ressourceneinsatz erfordern und somit zu hohen Vorlaufkosten führen.

Die Kompetenz der Abteilung VIIb – Straßenbau im Umgang mit unterschiedlichen Interessensgruppen wurde in den letzten Jahren sukzessive weiterentwickelt. Die Mitarbeiter identifizieren sich stark mit ihrer Aufgabe, weisen eine hohe Loyalität gegenüber der politischen Führung auf und reagieren flexibel auf politische Vorgaben.

In der Planung von Straßen, Brücken und Tunnel sind deutliche Ver­besserungspotentiale vorhanden.

Der interne Planungsaufwand wird nicht erhoben und budgetiert, dadurch fehlt eine wichtige Grundlage für die Kosten-Leistungs-Rechnung. Da lediglich die externen Planungskosten erfasst werden, ist die Transparenz über die Planungskosten der Straßenprojekte nicht gegeben.

Lerneffekte in der Planung können derzeit kaum genutzt werden, da weitgehend keine Rückmeldungen über Planungsmängel vom Baumanagement an die Planung stattfinden. Die Qualitätssicherung in der Planung sollte daher forciert und ein Qualitätsmanagement eingeführt werden.

Verträge mit Fremdplanern sollten entsprechend den Entwicklungen im Bauvertragswesen aktualisiert werden.

Bei rund 40 Prozent der Bauprojekte wurde das Budget überschritten. Diese Überschreitung beträgt rund ATS 75 Mio. Dies sind rund 4,6 Prozent des gesamten Budgetvolumens von ATS 1.638 Mio.

Bei einer großen Anzahl von Bauprojekten kam es in der Vergangenheit zu erheblichen Abweichungen zwischen Vergabe- und Abrechnungssummen bzw beauftragten und abgerechneten Massen. Im Projektbudget sollten  planbare Leistungen nicht der Position „Unvorhersehbares“ zugeordnet werden.

Ein umfassendes Projektmanagement mit einem angemessenen Projektcontrolling sollte daher implementiert werden. Die Qualität und Aussagekraft der Bauberichte ist zu verbessern, um künftig als Führungs- bzw Steuerungsinstrumente dienen zu können. Erste Schritte dazu werden bereits eingeleitet.

Der Informationsfluss zwischen Feldkirch und Bregenz bedarf einer Neuregelung. Trotz regelmäßiger Besprech- ungen waren sowohl der Abteilungsvorstand als auch das zuständige Regierungsmitglied nicht im erforderlichen Ausmaß über Kostenüberschreitungen bei einzelnen Bauvorhaben informiert.

Die ASFINAG finanziert die Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen, die Über- und Unterdeckung einzelner Leistungen ist nicht transparent.

Die Kosten der betrieblichen Erhaltung der Autobahnen und Schnellstraßen im Auftrag der ASFINAG werden zweck- und ordnungsmäßig erfasst und vertragskonform dargestellt. In zwei Abrechnungsperioden wurden Überschüsse erzielt.

Die projektbezogenen internen Planungs- und Bauüberwachungskosten werden nicht geplant, erfasst und ausge- wertet. Eine Nachkalkulation dieser Leistungen für die ASFINAG kann daher nicht erfolgen.

Die Kosten der Verwaltungsleistungen werden ebenfalls nicht ermittelt. Eine vom Landes-Rechnungshof durchge- führte Ergebnisrechnung über die von der ASFINAG abgegoltenen Verwaltungsleistungen ergab deutliche Unterdeckungen für die Jahre 1998 bis 2001.

In der Zusammenarbeit zwischen Planung und Baumanagement bestehen deutliche Schwächen, die durch die räumliche Trennung noch verstärkt werden.

Durch die bestehende Referatsorganisation und die räumliche Trennung von Planung und Bauleitung können Effizienzpotentiale nur unzureichend genutzt werden. Eine Reorganisation der Abteilung VIIb – Straßenbau wird empfohlen.

Die Abteilung VIIb – Straßenbau setzt im Bereich Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung eine Standard-soft- ware ein. Die Verwendung der Standardfunktionalitäten sollte verbessert werden.

Controllinginstrumente und ein umfassendes Berichtswesen wurden implementiert, um die Anforderungen der ASFINAG zu erfüllen. Eine Ausweitung auf die Landesstraßen ist zweckmäßig. Damit können die Transparenz über den Ressourceneinsatz erhöht und Kostensenkungspotentiale genutzt werden.

Die Straßenplanung sollte mit der Verkehrs- und Raumplanung stärker vernetzt werden. Die Verkehrsplanung Vorarlberg sollte in kürzeren Abständen adaptiert werden.

Die Abstimmung der Bauprojekte mit der Verkehrsplanung erfolgt nicht im erforderlichen Ausmaß. Künftig sollte die Vernetzung des Straßenbaus mit der Verkehrs- und Raumplanung durch Projektmanagement verstärkt werden. Die institutionalisierte Bündelung sämtlicher Agenden der Verkehrsplanung bedarf einer eingehenden Prüfung.

Großprojekte sollten mit verkehrsplanerischen Prioritäten versehen werden. Erst nach der Klärung grundlegender Vorfragen wie Realisierbarkeit und Finanzierung sollten kostenpflichtige Voruntersuchungen durchgeführt werden.