Prüfungsbericht

Gemeinde Silbertal

Zusammenfassung der Ergebnisse

Herausfordernde Rahmenbedingungen belasten Gemeindehaushalt

Die Gemeinde ist aufgrund ihrer Streusiedlung mit Herausforderungen für die Infrastruktur konfrontiert. Sie wird durch Wasser- und Straßengenossenschaften teilweise von Aufgaben entlastet, musste in den vergangenen Jahren jedoch kostenintensive Investitionen übernehmen. Weitere Anforderungen liegen in der Bevölkerungsentwicklung, auch die Nächtigungszahlen gingen zurück. Leistungen für den Fremdenverkehr, wie ein eigenes Tourismusbüro im Ort und ein Skibus, sind zu hinterfragen. Dies gilt auch für monetäre und nicht-monetäre Förderungen, die bislang nicht für eine Evaluierung erfasst wurden. Insgesamt ist der Gemeindehaushalt von umfangreichen Belastungen geprägt, Maßnahmen sind dringend erforderlich.

Verschuldung verdoppelte sich, auch Haushaltsausgleichskredite erforderlich

Silbertal nahm im Prüfzeitraum Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung wahr, konnte jedoch Ausgabensteigerungen nicht kompensieren. Insbesondere die Beiträge für die talweite Tourismusgesellschaft und den Sozialfonds stiegen überproportional an. Sie zählten neben den Beiträgen zu den Spitalsabgängen auch absolut zu den größten Positionen im Gemeindehaushalt. Für Investitionen waren umfangreiche Kredite erforderlich. Ab dem Jahr 2014 kamen noch Haushaltsausgleichskredite dazu. Trotzdem blieb das Hauptkonto weitestgehend im negativen Bereich, der genehmigte Rahmen wurde massiv überzogen. Auch die Verschuldung der Gemeinde verdoppelte sich seit dem Jahr 2007 und wies ein Volumen bis zu 155 Prozent des Gesamthaushalts auf. Die äußerst angespannte Finanzlage zeigte sich zudem in der freien Finanzspitze II, die im gesamten Prüfzeitraum negativ war.

Schuldenabbau und Sparmaßnahmen sind für Konsolidierung notwendig

Bestehende und bereits beschlossene neue Verpflichtungen belasten die Gemeinde derart, dass weiterhin von einem zusätzlichen Finanzbedarf auszugehen ist. Um diesen so gering wie möglich zu halten, ist eine Konsolidierung des Haushalts umgehend einzuleiten und konsequent umzusetzen. Wie eine Modellrechnung des Landes-Rech­nungshofs für ein beispielhaftes Finanzjahr zeigt, sind Verbesserungen in der laufenden Gebarung – wenn auch in geringem Ausmaß – möglich. Projekte außerhalb der Grundversorgung sind derzeit nicht zu finanzieren. Solche Investitionen können erst getätigt werden, wenn durch schrittweisen Schuldenabbau wieder entsprechende Mittel im Gemeindehaushalt geschaffen wurden. Überdies sind anstehende Projekte in einer mehrjährigen Investitionsplanung darzustellen und mit einer klaren Priorisierung zu versehen. Dies fehlt bislang. Auch strategische Entwicklungsziele der Gemeinde sind zu berücksichtigen.

Aktuelle Großprojekte fordern die Gemeinde und sind mit Risiken verbunden

Die Sanierung der Volksschule wurde aus Gründen der Finanzierbarkeit in zwei Bauetappen – mit einem zeitlichen Abstand von mindestens fünf Jahren – auf­geteilt. Schon der erste Bauabschnitt ist trotz einem Förderanteil von insgesamt 73 Prozent ein Projekt mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen für Silbertal. Die mit der Förderzusage verbundene Auflage des Landes, den laufenden Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, unterstreicht dies. Zur Erreichung der Sanierungsziele und aufgrund baurechtlicher Vorgaben ist das gesamte Vorhaben umzusetzen. Der zweite Bauabschnitt ist daher rechtzeitig in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Auch eine begleitende und engmaschige Kostenkontrolle des Projekts ist von hoher Bedeutung. Aktuell bestehen weiters Überlegungen zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerks. Dessen Umsetzung würde für die Gemeinde finanziell das bislang größte Projekt darstellen. Sowohl Errichtung als auch Betrieb sind aus heutiger Sicht mit bedeutenden Risiken verbunden. Bei der aktuellen Strompreissituation sind jährlich umfangreiche Verluste zu erwarten. Eine Realisierung dieses Vorhabens ist der Gemeinde derzeit nicht zu empfehlen.