Prüfungsbericht

Marktgemeinde Bezau

Zusammenfassung der Ergebnisse

Bezau setzt nachhaltige Schwerpunkte und nutzt Kooperationen

Im Vordergrund der aktiven Gemeinde ste­hen Themen wie Familie und Gesund­heit. Weitere Schwerpunkte sind die Steige­rung der At­traktivität für die Ansiedlung von Unternehmen, das Halten der Kaufkraft im Ort sowie der Aus­bau und die Unterstützung des tou­ris­tischen Angebots. Die Gemeinde erfüllt überdies wich­tige zentralörtliche Aufgaben für Bil­dung und Soziales. In den letzten Jahren wur­den große Investi­tionen zum Aus­bau der Infra­struktur getätigt. Darüber hinaus koope­riert Be­zau mit zahlreichen Bre­gen­zer­wälder Gemeinden und pro­fitiert von ge­mein­samen Pro­jekten. Die Ge­meinde­mit­arbeiter zeigen hohen Ein­satz. Fallweise mus­sten längere krankheitsbedingte Abwe­sen­heiten überbrückt werden. Zu Evaluierungszwecken ist die im Zuge der Prüfung erstellte Förderungsübersicht fortzuführen.

Weitgehend ausgeglichener Haushalt trotz Großprojekten

Der Gemeindehaushalt war im Prüfungszeitraum durch die Sanierung der Haupt­schule sowie Hochwasserschutzmaßnahmen und Zahlungen im Zusammenhang mit den Wirt­schafts­schulen stark beeinflusst. Die Gesamtausgaben sanken um 23 Prozent von € 7,55 Mio. auf € 5,80 Mio. Der Rückgang war vor allem auf die Fertigstellung von Großprojekten zurück­zu­führen. In ähnlichem Ausmaß entwickelten sich die Einnahmen. Dies war insbesondere auf das Aus­laufen von Förderungen und Kostenersätzen im Zusammenhang mit Investitionen zurückzuführen. Für den laufenden Betrieb mussten keine Darlehen aufge­nommen werden. Umfangreiche Belastungen ergaben sich durch die hohe Dynamik der Trans­fer­zahlungen, die deutlich stärker anstiegen als die Ertragsanteile. Insgesamt erwirtschaftete die Gemeinde erstmals im Jahr 2012 geringe Reserven für Investitionen. Da die meisten Vorhaben in der Immobilien KG abgewickelt werden, sind die tatsächlichen Reserven allerdings deutlich kleiner. Auch die Mittelfristplanung zeigt auf, dass der finanzielle Spielraum insgesamt abnimmt. Vermögenserhöhende Darstellungen und doppelte Aktivierung von Vermögen im Haushalt der Gemeinde und in der Immobilien KG sind zu vermeiden.

Schulden und Haftungen nahmen im letzten Jahr beträchtlich zu

Der Schuldenstand von Gemeinde und Immobilien KG konnte im Prüfungs­zeit­raum zunächst reduziert werden. Er stieg jedoch im Jahr 2013 mit dem Bau des Sicherheitszentrums wieder beträchtlich auf insgesamt € 8,13 Mio. an. Die Schulden der Immobilien KG sind höher als jene der Gemeinde. Die Gesamtverschuldung erreicht ein Niveau von 140 Prozent des Haushalts­volumens. In den kommenden Jahren sind daher wieder konkrete Maßnahmen zum Schul­den­abbau zu setzen. Mit den Darlehen wurden jedoch ausschließlich Investitionen finanziert. Im Zuge des Neubaus der Seilbahn gewährte Bezau umfangreiche Unterstützungen, unter anderem einen Gesellschafter­zuschuss in Höhe von € 1,00 Mio. Dieser ist im Rechnungsabschluss fälsch­licher­weise als Vermögen ausgewiesen. Ebenfalls sind Verbindlichkeiten aus zwei Haftungen zu klären. Insgesamt hat sich das Haftungsrisiko der Gemeinde im Jahr 2013 beinahe verdreifacht.

Befangenheitsaspekten mehr Bedeutung beimessen

Die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte zum Projekt „Betreutes Wohnen“ warf zahlreiche Fragen auf und stand in öffentlicher Kritik. Bezeichnend war, dass der Bürgermeister in unterschiedlichen Funktionen als Vertreter der Gemeinde und des Gemeindeverbands Sozialzentrum sowie als Verwandter und Miteigentümer verhandelte, ohne eine Vertretung zu veranlassen. Bei der Wahrnehmung von Befangenheitsaspekten in Abstimmungen wurden Formalfehler begangen. Der große Zeitdruck bei der Finalisierung der Rechtsgeschäfte und die schlussendlich wenig verbindlichen Vorgespräche führten zu einer Ver­schlechterung der Verhandlungsposition der Gemeinde. Letztlich stellte diese deutlich mehr landwirtschaftliche Flächen zur Verwirklichung des Projekts zur Verfügung als ursprünglich geplant. Überdies ist zu beanstanden, dass der Bürgermeister die Anweisung zur Zah­lung des Investitionsbeitrags noch vor Unterzeichnung der Verträge für die zugrundeliegenden Grundstücksgeschäfte erteilte. Die Verbuchung der Grundstücksgeschäfte wurde zweimal ge­ändert. Nunmehr sind die Ausgaben auf dem richtigen Ansatz verbucht. Zukünftig ist zwischen laufendem Beitrag und Investitionsbeitrag zu unterscheiden.

Optimierungspotenziale in Rechnungswesen und Kontrolle ausschöpfen

Im Rechnungsabschluss fehlen zwei Bankkonten der Gemeinde. Eines davon weist Einzelzeichnungsberechtigungen auf und durchbricht damit das Vier-Augen-Prinzip. Zudem müssen unvollständige Nachweise im Rechnungsabschluss ergänzt werden. Auf die lückenlose Einholung von Kollegialbeschlüssen sowie die Einhaltung der Vorschriften zur Urkundenfertigung ist zu achten. Der Prüfungsausschuss nahm die ihm zugeordneten Rechte bislang nicht in vollem Umfang wahr. Gerade in der Immobilien KG besteht aufgrund der stark angestiegenen Schulden ein diesbezüglicher Bedarf. Auch die Beschlussrechte in dieser Gesellschaft sind klarer zu regeln.