Resolution

Österreich-Konvent

Im Zusammenhang mit dem Österreich Konvent forderten der Rechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe eine Stärkung der Finanzkontrolle auf Bundes- und Landesebene und dabei im Besonderen:

  • eine selbstständige Prüfungskompetenz für alle Gemeinden,
  • die Prüfungskompetenz für Unternehmen bereits ab einer 25%igen Beteiligung der öffentlichen Hand,
  • die generelle Verkürzung der Stellungnahmefrist der geprüften Stellen von drei Monaten auf sechs Wochen,
  • die Stellung und Organisation der Landesrechnungshöfe sollte den Grundsätzen der Deklaration von Lima entsprechen sowie,
  • die generelle Verankerung der Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Kompetenzen des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe,