Kompetenzen

Geprüft wird die Gesamtgebarung des Landes, somit alle Abteilungen im Amt der Landesregierung und die angeschlossenen Dienststellen, wie zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaften. Weiters Unternehmungen, an denen das Land Vorarlberg allein oder mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, wie die Vorarlberger Kraftwerke AG, die Vorarlberger Illwerke AG, die Landes-Hypothekenbank oder die VOGEWOSI Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft sowie die Krankenhaus- oder die Kulturhäuserbetriebsgesellschaften. Auch Vereine und Einrichtungen, die für das Land tätig sind, wie etwa der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin oder das Institut für Sozialdienste, unterliegen der Kontrolle durch den Landes-Rechnungshof. Seit 1. Jänner 2013 können auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner vom Landes-Rechnungshof geprüft werden.

Geprüft wird auch, ob Förderungen und Subventionen widmungsgemäß verwendet werden und deren Wirksamkeit. Eine Prüfungszuständigkeit besteht darüber hinaus für die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wie zum Beispiel die Landwirtschaftskammer, die mit Förderungsmitteln des Landes arbeiten.

Die Prüfungsfelder für den Landes-Rechnungshof sind im Artikel 69 der Landesverfassung geregelt:

Artikel 69 Absatz 2:
Dem Landes-Rechnungshof obliegt die Prüfung der Gebarung

  1. des Landes;
  2. von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Landesorganen oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind;
  3. von Unternehmen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, oder finanziell, wirtschaftlich oder organisatorisch beherrscht wird;
  4. von Unternehmen und Einrichtungen mit treuhändiger Verwaltung von Landesvermögen oder Ausfallshaftung des Landes;
  5. von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Gemeinden, soweit Landesmittel verwendet werden.

Artikel 69 Absatz 3:
Prüfungen der widmungsgemäßen Verwendung von Landesmitteln bzw. der gesamten Gebarung der Unternehmung oder Einrichtung

Geprüft werden können Unternehmungen oder Einrichtungen, denen aus Landesmitteln eine Förderung gewährt oder Kostensätze oder Entgelte für Leistungen gezahlt wird, sofern diese Leistungen im öffentlichen Interesse an Dritte erbracht werden und sich das Land die Prüfung vertraglich vorbehalten hat.

Artikel 69 Absatz 4:
Dem Landes-Rechnungshof obliegt für den Bereich der Gemeinden die Prüfung der Gebarung

  1. von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern;
  2. von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde nach lit. a oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von solchen Organen bestellt sind;
  3. von Unternehmungen, die von einer Gemeinde nach lit. a in einer Weise beherrscht werden, die jener nach Abs. 2 lit. c entspricht;
  4. von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit Mittel einer Gemeinde nach lit. a verwendet werden.