Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Das ist die Zusammenfassung des Prüfberichts „Parteienförderung 2023 – NEOS Vorarlberg“ in Einfach Lesen. Alle unterstrichenen Wörter sind am Schluss im Wörterbuch erklärt.

Praxis-Erfahrungen für Verbesserungen nutzen

Im Oktober 2022 hat der Landtag beschlossen, die Rechenschaftspflicht der Parteien auszubauen. Diese Regeln sorgen für mehr Kontrolle der Parteien im Landtag. Seitdem darf der Landes-Rechnungshof die Parteien und ihr Umfeld unter bestimmten Bedingungen prüfen. Er ist für eine strenge Offenlegung, auch weil Parteien Geld vom Land erhalten. Im Jahr 2023 bekamen die Parteien insgesamt 3,26 Millionen Euro. Davon gingen 379.000 Euro an die NEOS Vorarlberg. Das sind 12 Prozent. Für das Jahr 2023 mussten die Parteien ihre Rechenschaftsberichte zum ersten Mal nach den neuen Regeln abgeben. Dabei gab es einige Herausforderungen, besonders bei der genauen Angabe von sehr kleinen Beträgen. Das ist gesetzlich notwendig. Unklar ist, ob nicht richtige Angaben für den nächsten Rechenschaftsbericht zu verbessern sind. Das Land will die neuen Regeln anhand der Praxis-Erfahrung nochmals anschauen. Der Landes-Rechnungshof hält das für sinnvoll. Die Ergebnisse seiner Prüfung sind Grundlage für den unabhängigen Landes-Parteien-Transparenz-Senat. Dieser entscheidet, ob Parteien Geld an das Land zurückzahlen müssen.

Allgemeine Rechenschaftspflicht erfüllt

Die NEOS Vorarlberg haben ihren Rechenschaftsbericht rechtzeitig an die Landesregierung geschickt. Die Bundespartei hat beim Erstellen des Berichts geholfen, weil sie die Buchhaltung macht. Der Bericht enthält alle gesetzlich vorgeschriebenen Teile. Auch weil die Partei klein und übersichtlich organisiert ist, war ihr Bericht gut strukturiert. Es gab im geprüften Zeitraum keine Hinweise darauf, dass Fördergelder falsch verwendet wurden. Auch die Aufbewahrung der Unterlagen für das Jahr 2023 war in Ordnung. Der Landes-Rechnungshof sieht die allgemeine Rechenschaftspflicht als erfüllt an.

Unterlagen sind größtenteils korrekt und vollständig

Bei der Prüfung hat der Landes-Rechnungshof die Buchhaltungsunterlagen angesehen. Die NEOS Vorarlberg haben alle Fragen offen beantwortet und Belege schnell vorgelegt. Die Kontoführung war grundsätzlich gut organisiert. Allerdings wurden einige interne Forderungen und Verbindlichkeiten in den falschen Kategorien verbucht. Die Einnahmen und Ausgaben auf Gemeindeebene betreffen Gemeindevertretungsfraktionen, die eng mit der Partei verbunden sind. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass der Verein JUNOS – Junge liberale NEOS als nahestehende Organisation gilt. Das bedeutet, dass er zusätzliche Finanzangaben machen muss. Insgesamt wurden die Unterlagen sorgfältig erstellt. Sie enthalten viele Zusatzinformationen, aber in einem Abschnitt fehlt ein Ertrag innerhalb der Partei.

Wörterbuch

Partei
Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die ähnliche politische Interessen haben. Parteien stellen für Wahlen Personen auf, die gewählt werden können.

Landes-Rechnungshof
Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Anders als bei anderen Prüfungen kontrolliert der Landes-Rechnungshof bei Parteien jedoch nicht, ob sie Parteienförderung sparsam verwendet haben. Bei Parteien wird nur die Einhaltung des Gesetzes geprüft. So wird zum Beispiel geprüft, ob Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht Vermögen, Erträge und Aufwendungen vollständig angegeben haben.

Rechenschaftsbericht
Parteien im Vorarlberger Landtag müssen jedes Jahr einen Bericht erstellen und darin darstellen, was der Partei gehört (Vermögen), woher sie Geld bekommen (Erträge) haben und wofür sie es ausgegeben (Aufwendungen) haben.

Landes-Parteien-Transparenz-Senat
Der Landes-Parteien-Transparenz-Senat in Vorarlberg entscheidet darüber, ob Parteien gegen das Parteienförderungsgesetz verstoßen haben und ob sie Geld an das Land zurückzahlen müssen. Der Senat besteht aus drei Mitgliedern. Davon müssen mindestens zwei Personen Juristen sein. Eine Person muss Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sein. Die Mitglieder werden von der Landesregierung für fünf Jahre bestellt und entscheiden unabhängig.

Forderungen
Forderungen sind in der Buchhaltung und im Rechenschaftsbericht einer Partei die Geldbeträge, die sie noch von anderen Organisationen oder Personen bekommen wird, beispielsweise aus offenen Rechnungen, Fördermitteln oder Spendenzusagen.

Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten sind in der Buchhaltung und im Rechenschaftsbericht einer Partei die finanziellen Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Organisationen oder Personen hat, wie zum Beispiel offene Rechnungen für erhaltene Leistungen oder noch nicht bezahlte Kostenbeiträge.

Gemeindevertretungsfraktion
Eine Gemeindevertretungsfraktion ist eine Gruppe von Mitgliedern der Gemeindevertretung, die der gleichen politischen Partei oder Liste angehören. Diese Gruppe arbeitet zusammen, um die Interessen ihrer Partei in der Gemeindevertretung zu vertreten. In Vorarlberg ist die Gemeindevertretung das gewählte Organ, das die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde politisch vertritt. Sie wird alle fünf Jahre gewählt und ist das wichtigste Entscheidungsgremium auf Gemeindeebene.

Nahestehende Organisation
Eine nahestehende Organisation im Sinne des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes ist eine von der Partei getrennte eigenständige Organisation. Sie unterstützt die Partei oder wirkt an ihrer Willensbildung mit. Oft handelt es sich um parteinahe Vereine. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit formell geregelt ist und nicht nur informell oder zufällig erfolgt.