Parteienförderung 2023 - SPÖV

Zusammenfassung

Umsetzungserfahrung bei Evaluierung einbringen

Der Landtag beschloss im Oktober 2022 einstimmig, die landesgesetzliche Rechenschaftspflicht der im Landtag vertretenen Parteien samt Kontroll­möglichkeiten deutlich zu erweitern. Seither verfügt der Landes-Rechnungshof über die Kompetenz, diese Parteien sowie unter bestimmten Voraussetzungen ihr Umfeld zu prüfen. Er befürwortet eine strenge Offenle­gung. Die besonderen Transparenzverpflichtungen sind auch auf Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zurückzuführen. Im Jahr 2023 gewährte das Land insgesamt € 3,26 Mio. an Parteienförderung. Davon entfielen € 0,40 Mio. bzw. 12 Prozent auf die SPÖ Vorarlberg. Die Landes-Rechenschaftsberichte waren für das geprüfte Jahr erstmals nach der geänderten Rechtslage vorzulegen. Aus diesem Anlass wurden die Berichte aller im Landtag vertretenen Parteien auf Einhaltung der landesgesetzlichen Bestimmungen geprüft. Ihre Erstellung durch die Parteien war teils mit Herausforderungen verbunden. Vor allem die Ausweispflicht von Kleinstbeträgen wurde als aufwendig empfunden. Unter anderem ist offen, inwiefern Mängel im Folgejahr zu beheben sind. Der Landes-Rechnungshof erachtet die vorgesehene Evaluierung des Landesgesetzes für zweckmäßig. Die Ergebnisse seiner Prüfung sind Basis für Entscheidungen des neu eingerichteten, weisungsfreien Landes-Parteien-Transparenz-Senats. Dieser hat gegebenenfalls Rückzahlungen der gewährten Parteienförderung anzuordnen.

Formale Rechenschaftspflicht nur teilweise erfüllt

Die SPÖ Vorarlberg übermittelte fristgerecht einen Rechenschaftsbericht an die Landesregierung. Dieser orientierte sich jedoch überwiegend am bundesweit geltenden Parteiengesetz. Den weitreichenderen landesgesetzlichen Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes wurde damit nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs nur zum Teil nachgekommen. Insbesondere fehlten wesentliche Bestandteile eines Landes-Rechenschaftsberichts wie der Vermögensausweis der Landesorganisation sowie Summen der Erträge und Aufwendungen der einzelnen Gemeindeorganisationen und jene der nahe­stehenden Organisationen. Laut Angaben der Partei waren diese Daten zwar großteils intern vorhanden, sie flossen aber nicht in den veröffentlichten Landes-Rechenschaftsbericht ein. Zu dessen Erstellung griff die SPÖ Vorarlberg auf das Meldewesen für den Bundes-Rechenschaftsbericht zurück. Sie verwendete keine auf die landesgesetzlichen Vorschriften abgestimmte Vorlagen, um die zusätzlich notwendigen Informationen zu erheben. Zudem waren interne Grundlagen, wie die Überleitung der Buchhaltungskonten auf den Landes-Rechenschaftsbericht, nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Informationsgehalt zentraler Ausweise eingeschränkt

Im Zuge der Prüfung sah der Landes-Rechnungshof Buchhaltungsunterlagen sowie weitere Aufzeichnungen ein. Fragen beantwortete die SPÖ Vorarlberg vorbehaltlos und legte angeforderte Belege rasch vor. Die Dokumentenaufbewahrung für das Berichtsjahr 2023 wies keine Beanstandung auf. Anzeichen für eine widmungswidrige Verwendung der Fördermittel in diesem Zeitraum waren ebenso nicht ersichtlich. Allerdings gingen wesentliche Sachverhalte nicht aus dem Landes-Rechenschaftsbericht hervor. Dies traf insbesondere auf eine unentgeltliche Personalgestellung der Bundespartei größeren Ausmaßes zu. Insgesamt waren die Erträge der Landesorganisation fast um ein Drittel zu niedrig ausgewiesen. Gleichzeitig wurden Personalaufwendungen auch auf Grund von Saldierungen verkürzt dargestellt. Der Landes-Rechnungshof betont mit Verweis auf die anzuwendenden Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuchs, dass Erträge und Aufwendungen grundsätzlich in voller Höhe anzusetzen sind. Verbesserungsbedarf besteht außerdem bei der inhaltlich richtigen Zuordnung auf die vorgegebenen Posten des Landes-Rechenschaftsberichts. Dies gilt vor allem für den korrekten Ausweis der parteiinternen Erträge und Aufwendungen.

Anlagen des Rechenschaftsberichts unvollständig

Gemäß Parteienförderungsgesetz hat der Landes-Rechenschaftsbericht acht Anlagen zu enthalten. Grundlegende Informationen sind darin detailliert anzugeben. Damit wird die Relevanz ihrer Offenlegung zum Ausdruck gebracht. Der Vollständigkeit und Richtigkeit ist hohe Bedeutung beizumessen. Rechtliche Konsequenzen können weitreichend sein, wenn die Ausweispflicht nicht erfüllt wird. Der Landes-Rechenschaftsbericht der SPÖ Vorarlberg enthält mehrere Anlagen. Eine davon wurde als „Sondervorschriften gemäß § 10b Vorarlberger Parteienförderungsgesetz“ betitelt. In dieser Anlage sind aber nicht alle der landesgesetzlich geforderten Angaben angeführt. Weitere Informationen finden sich teils an verschiedenen anderen Stellen des veröffentlichten Rechenschaftsberichts. Die Mitteilungen zu Partei und Umfeld enthielten vereinzelt unzutreffende Angaben. Ebenso waren Ausweise zu Verbindlichkeiten und Beratungsunternehmen unvollständig. Besonders hervorgehoben wird jedoch das Fehlen der notwendigen Anlage zu innerparteilichen Ertragsströmen, obwohl es solche nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs in beträchtlichem Umfang gab.