Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Das ist die Zusammenfassung des Prüfberichts „Parteienförderung 2023 – Vorarlberger Freiheitliche – FPÖ“ in Einfach Lesen. Alle unterstrichenen Wörter sind am Schluss im Wörterbuch erklärt.

Praxis-Erfahrungen für Verbesserungen nutzen

Im Oktober 2022 hat der Landtag beschlossen, die Rechenschaftspflicht der Parteien auszubauen. Diese Regeln sorgen für mehr Kontrolle der Parteien im Landtag. Seitdem darf der Landes-Rechnungshof die Parteien und ihr Umfeld unter bestimmten Bedingungen prüfen. Er ist für eine strenge Offenlegung, auch weil Parteien Geld vom Land erhalten. Im Jahr 2023 bekamen die Parteien insgesamt 3,26 Millionen Euro. Davon gingen 521.900 Euro an die Vorarlberger Freiheitlichen. Das sind 16 Prozent. Für das Jahr 2023 mussten die Parteien ihre Rechenschaftsberichte zum ersten Mal nach den neuen Regeln abgeben. Dabei gab es einige Herausforderungen, besonders bei der genauen Angabe von sehr kleinen Beträgen. Das ist gesetzlich notwendig. Unklar ist, ob nicht richtige Angaben für den nächsten Rechenschaftsbericht zu verbessern sind. Das Land will die neuen Regeln anhand der Praxis-Erfahrung nochmals anschauen. Der Landes-Rechnungshof hält das für sinnvoll. Die Ergebnisse seiner Prüfung sind Grundlage für den unabhängigen Landes-Parteien-Transparenz-Senat. Dieser entscheidet, ob Parteien Geld an das Land zurückzahlen müssen.

Allgemeine Rechenschaftspflicht weitgehend erfüllt

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben ihren Rechenschaftsbericht rechtzeitig an die Landesregierung geschickt. Vor der Veröffentlichung haben sie noch eine Richtigstellung vorgenommen. Bei der Erstellung nutzte die Partei Vorlagen der Bundespartei, die für die Anforderungen auf Landesebene großteils angepasst wurden. Allerdings wurden die Buchhaltungskonten vereinfacht in den Bericht übernommen. Dadurch blieben einige gesetzlich vorgeschriebene Kategorien leer, obwohl es dafür eigentlich Aufwendungen gab. Der Landes-Rechnungshof hat die Buchhaltungsunterlagen und weitere Dokumente geprüft. Die Partei hat Fragen beantwortet und die geforderten Belege vorgelegt. Die Aufbewahrung der Unterlagen für das Jahr 2023 war in Ordnung. Ältere Beschlüsse, die im Jahr 2023 noch gültig waren, konnten allerdings nicht mehr vorgelegt werden. Es gab im geprüften Zeitraum keine Hinweise darauf, dass Fördergelder falsch verwendet wurden. Der Landes-Rechnungshof hält die strengen Vorgaben des Landes weitgehend für erfüllt.

Einige Angaben im Rechenschaftsbericht waren nicht vollständig

Für den Rechenschaftsbericht 2023 haben die Vorarlberger Freiheitlichen für Abgrenzungen zu anderen Jahren eine Grenze von 1.000 Euro festgelegt. Beträge darunter wurden für das Jahr 2023 nicht erfasst. Diese Regelung beruhte auf einem Leitfaden der Bundespartei. Dadurch wurden fünf offene Forderungen und Verbindlichkeiten nicht in der Vermögensübersicht sowie bei Erträgen und Aufwendungen angegeben. Außerdem gab es Probleme bei der richtigen Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Kategorien. Besonders Zahlungen innerhalb der Partei wurden nicht der separaten Kategorie zugeordnet, obwohl dies vorgeschrieben ist. Auch Überzahlungen von Mitgliedsbeiträgen – die oft durch Aufrundungen entstanden – wurden nicht als Spenden gewertet. Dadurch waren insgesamt rund 550 Euro nicht in der entsprechenden Kategorie enthalten. Der Landes-Rechnungshof stellte zudem Hinweise darauf fest, dass der Verein Die Freiheitlichen Vorarlberg als Teil der Partei zu betrachten ist. Laut Partei war der Verein jedoch nicht aktiv und hatte weder Vermögen noch ein eigenes Konto.

Einzelne Anlagen im Rechenschaftsbericht waren nicht vollständig

Laut Parteienförderungsgesetz muss der Rechenschaftsbericht acht Anlagen haben. Diese sollen wichtige Informationen im Detail zeigen, damit alles nachvollziehbar ist. Es ist sehr wichtig, dass diese Informationen vollständig und richtig sind. Der Landes-Rechnungshof stellte fest, dass einige dieser Anlagen im Rechenschaftsbericht der Vorarlberger Freiheitlichen teilweise nicht vollständig waren. Die Anlage zu Beteiligungen an Firmen fehlte. Es gab aber keine Hinweise, dass es solche Beteiligungen an Firmen gab. Kritisch gesehen wurde auch, dass einige Angaben zu Verbindlichkeiten verkürzt dargestellt wurden. Bestimmte Verbindlichkeiten wurden wegen der selbst gesetzten Grenze von 1.000 Euro für Abgrenzungen zu anderen Jahren nicht vollständig erfasst. Andere Verbindlichkeiten wurden nicht genau genug erklärt. Bei einer bestimmten Anlage erklärte die Partei genau, welche Kosten die Landesorganisation für ihre Untergruppen und Abgeordneten übernommen hatte. Allerdings wurden Zahlungen von Gemeindeorganisationen an die Landesorganisation darin nicht dargestellt.

Wörterbuch

Partei
Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die ähnliche politische Interessen haben. Parteien stellen für Wahlen Personen auf, die gewählt werden können.

Landes-Rechnungshof
Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Anders als bei anderen Prüfungen kontrolliert der Landes-Rechnungshof bei Parteien jedoch nicht, ob sie Parteienförderung sparsam verwendet haben. Bei Parteien wird nur die Einhaltung des Gesetzes geprüft. So wird zum Beispiel geprüft, ob Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht Vermögen, Erträge und Aufwendungen vollständig angegeben haben.

Rechenschaftsbericht
Parteien im Vorarlberger Landtag müssen jedes Jahr einen Bericht erstellen und darin darstellen, was der Partei gehört (Vermögen), woher sie Geld bekommen (Erträge) haben und wofür sie es ausgegeben (Aufwendungen) haben.

Landes-Parteien-Transparenz-Senat
Der Landes-Parteien-Transparenz-Senat in Vorarlberg entscheidet darüber, ob Parteien gegen das Parteienförderungsgesetz verstoßen haben und ob sie Geld an das Land zurückzahlen müssen. Der Senat besteht aus drei Mitgliedern. Davon müssen mindestens zwei Personen Juristen sein. Eine Person muss Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sein. Die Mitglieder werden von der Landesregierung für fünf Jahre bestellt und entscheiden unabhängig.

Forderungen
Forderungen sind in der Buchhaltung und im Rechenschaftsbericht einer Partei die Geldbeträge, die sie noch von anderen Organisationen oder Personen bekommen wird, beispielsweise aus offenen Rechnungen, Fördermitteln oder Spendenzusagen.

Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten sind in der Buchhaltung und im Rechenschaftsbericht einer Partei die finanziellen Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Organisationen oder Personen hat, wie zum Beispiel offene Rechnungen für erhaltene Leistungen oder noch nicht bezahlte Kostenbeiträge.