Verein Regio Leiblachtal, Energieregion Leiblachtal

Zusammenfassung

Vereinsorganisation neu aufstellen

Die Gemeinden Eichenberg, Hohenweiler, Hörbranz, Lochau und Möggers gründeten im Jahr 2013 den Verein Regio Leiblachtal, um die informelle Zusammenarbeit der Bürgermeistertreffen zu institutionalisieren. Über die grundsätzlichen Zielsetzungen des Vereins herrscht derzeit kein gemeinsames Verständnis. Für die Umsetzung des Konzepts, das Leiblachtal zur Energieregion zu entwickeln, wurde im Jahr 2014 ein weiterer Verein gegründet. Sowohl Vollversammlung als auch Vorstand beider Vereine sind mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besetzt. Auf Grund der Personenidentität in den Organen entlasten sie sich selbst. Nur für zwei Bürgermeister liegen erforderliche Entsendungsbeschlüsse der Gemeindevertretung in die Vollversammlung vor. Statutenänderungen führten dazu, dass eine Vertretung nicht möglich ist. Dies und das festgeschriebene Einstimmigkeitsprinzip behindern die Handlungsfähigkeit der Vereine. In wesentlichen Bereichen weichen die Statuten von jenen anderer Regios ab. Zur besseren Einbindung von Gemeindevertretern sollte die Vollversammlung um Delegierte der Mitgliedsgemeinden erweitert werden. Das ermöglicht eine breite Abstimmung des Handlungsrahmens für den Vorstand und unterstützt eine vereinsinterne Kontrolle. In mehreren Fällen fasste die Vollversammlung notwendige Beschlüsse nicht.

Unstimmigkeiten führten zum Austritt einer Gemeinde

In den größeren Mitgliedsgemeinden wie Hörbranz besteht seit dem Jahr 2018 teils Unmut über die Organisation der Vereine. Genehmigte Jahresrechnungen wurden nur vereinzelt in Gemeinden zur Einsicht aufgelegt, Tätigkeitsberichte von Regio und Energieregion sind wenig aufschlussreich. Prüfungsausschüssen der Mitgliedsgemeinden kommt kein Recht zu, die gesamte Vereinsgebarung zu prüfen. Einige Gemeindevertreter forderten daher mehr Informations- und Mitsprachemöglichkeiten. Sie brachten verschiedene Aufsichtsbeschwerden ein. Auch unterzeichnete Hörbranz die Zielvereinbarung zwischen den Gemeinden und dem Land zur Erstellung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzepts nicht. Daher konnte eine Regio-Förderung nicht lukriert werden. Die Gemeindevertretung Hörbranz beschloss, ab dem Jahr 2020 keine Mitgliedsbeiträge mehr zu entrichten. Solche sind jedoch vor allem für die Regio wichtig, da sie knapp die Hälfte der Einnahmen darstellen. Generell haben Mitglieder alles zu unterlassen, was den Interessen der
Vereine schadet oder deren finanzielle Existenz gefährdet. Die Marktgemeinde Hörbranz fasste weiters den Beschluss, mit Ende 2021 aus den Vereinen auszutreten. Die von ihr erst spät einberufene Schlichtungskommission soll über Unklarheiten wie ausstehende Beiträge entscheiden. Der Landes-Rechnungshof betont, dass eine handlungsfähige Gemeindekooperation wesentlich ist, um anstehende regionale Herausforderungen zu bewältigen.

In Vereinen Management aktiver wahrnehmen

In der Regio sind zwei Personen mit gesamt 140 Stellenprozent beschäftigt. Die Regio-Managerin war vor ihrer Anstellung im Jahr 2018 bereits drei Jahre auf Honorarbasis für beide Vereine tätig. Sie wurde u.a. als Geschäftsführerin angestellt und eingestuft, obwohl diese Aufgabe vom Vorstand ausgeführt wird. Ihr kommen auch keine entsprechenden Kompetenzen zu. Als Gemeindevertreterin nahm sie bei Abstimmungen Befangenheiten nicht wahr. Der Bedarf für das Beschäftigungsausmaß dieser Stelle wurde vorab nicht erhoben, orientierte sich aber an einer erwarteten Personalkostenförderung. Diese konnte jedoch nicht realisiert werden. Der bei der Regio angestellte Prozess- und IT-Manager ist zum größten Teil für Hörbranz tätig. Durch den Austritt der Marktgemeinde sind Inanspruchnahme und Verrechnung seiner Leistungen neu zu regeln. Dabei ist auf eine ausgeglichene und leistungsorientierte Kostenverteilung auf die Gemeinden zu achten. Um Finanzagenden regional zu bündeln, initiierte die Regio die Gründung der Finanzverwaltung Leiblachtal. Regio und Energieregion beteiligten sich an drei von der EU geförderten Projekten im Energie- und Sozialbereich. Mehrere Vorhaben wurden organisatorisch begleitet und koordiniert, jedoch ist die gesamtheitliche Steuerung ausbaufähig. Der Landes-Rechnungshof vermisst eine thematische Schwerpunktsetzung oder längerfristige Planung der Aktivitäten. Um nachhaltigen Nutzen für die Region sicherzustellen, ist zu entscheiden, ob und in welcher Form Vorhaben weitergeführt werden sollen. In der Energieregion fehlt seit Jahren eine inhaltliche Leitung und Weiterentwicklung. Regional und überregional sehr an Bedeutung gewinnende Themen im Bereich Klima und Energie sollten für das Leiblachtal verstärkt aufgegriffen werden.

Finanzieller Steuerung mehr Bedeutung beimessen

Beide Vereine führen eine einfache Rechnungslegung in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Die Jahresrechnungen, welche der Vollversammlung und den Gemeindevertretungen vorzulegen sind, stellten die tatsächlichen Vermögensverhältnisse nur teilweise ausreichend dar. Vor allem Darlehen und Forderungen sind nicht berücksichtigt. Die Buchführung wird von der Finanzverwaltung wahrgenommen und entspricht den geforderten Grundsätzen. Erst für die Jahre 2019 bzw. 2020 waren Budgets erstellt. Sie enthielten jedoch teilweise unrealistische Ansätze. Der finanziellen Planung und Steuerung wurde vom Vorstand zu wenig Bedeutung beigemessen. In der Regio stehen den Fixkosten für das Personal nicht ausreichende Einnahmen gegenüber. Kurzfristig waren mehrfach hohe Darlehensaufnahmen bei der Energieregion notwendig, für welche teilweise die dafür erforderlichen Beschlussfassungen fehlten. Gelder der Energieregion wurden somit nicht zur Erfüllung des Vereinszwecks verwendet. Ein kostendeckender Betrieb der Regio ist mittelfristig nur durch zusätzliche Förderungen, Beitragszahlungen aller Leiblachtalgemeinden oder eine deutliche Senkung der laufenden Kosten möglich.