Datenschutzerklärung

1. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz

1.1. Rechtliche Bestimmungen

Dem Landes-Rechnungshof Vorarlberg (L-RH) ist ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen. Ihre Daten werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie des Gesetzes über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz (L-DSG) verarbeitet.

Wir möchten mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von Daten durch den L-RH informieren. Diese Erklärung dient der Bereitstellung dieser Information für die Öffentlichkeit, insbesondere auch für jene Fälle, in denen der L-RH Daten nicht bei den betroffenen Personen erhebt (Art. 14 DSGVO iVm § 3c Abs. 2 L-DSG).

Neben allgemeinen Informationen finden Sie hier auch konkrete Erläuterungen zu den Verarbeitungstätigkeiten des L-RH. Es wird darauf hingewiesen, dass für den L-RH im Prüfbereich u.a. eingeschränkte Informationspflichten bzw. Betroffenenrechte gelten. Zu den Rechten und Pflichten siehe im Detail § 3c Abs. 2 bis 8 iVm § 3c Abs. 10 L-DSG. Darin ist insbesondere geregelt, dass im Rahmen der vom L-RH wahrzunehmenden Prüf- und Kontrollaufgaben das Recht auf Auskunft nicht gilt.

Für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind als Rechtsgrundlagen vor allem die Art. 68 bis 70 der Landesverfassung (L.V.) hervorzuheben. Die unionsrechtlichen Grundlagen finden sich in Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Allenfalls notwendige Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie Art. 7 ff DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

1.2. Kontaktdaten

 Sollten Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie den L-RH oder die Datenschutzbeauftragten kontaktieren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z. 7 der DSGVO ist der L-RH.

Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landes-Rechnungshof Vorarlberg
Klostergasse 20
6900 Bregenz
Tel: +43 5574/53069
E-Mail: postoffice@lrh-v.at

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Römerstraße 15
6901 Bregenz
Tel: +43 5574/511-0
E-Mail: dsba@vorarlberg.at

2. Verarbeitung von Daten im Prüfbereich

Der L-RH ist zur Verarbeitung aller personenbezogenen Daten – inkl. besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Daten über gerichtlich und verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen und Unterlassungen – befugt, soweit dies zur Erfüllung seiner verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist (§ 3a Abs. 1 bis Abs. 3 L-DSG).

Personenbezogene Daten erhebt der L-RH unmittelbar bei den geprüften Stellen. Gelegentlich stammen personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere Datenbanken oder dem Internet.

Es kann vorkommen, dass personenbezogene Daten an die jeweils geprüfte Stelle weitergegeben werden, soweit dies für die Durchführung der Prüfung, insbesondere die Mitteilung des Prüfungsergebnisses, notwendig ist. Im Einzelfall kann es gesetzlich erforderlich sein, dass der L-RH personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt (z.B. bei Unternehmungen das zuständige Mitglied der Landesregierung).

Der Landes-Rechnungshof hat seine Berichte gemäß Art. 70 Abs. 3 der Landesverfassung (L.V.) zu veröffentlichen. Er nimmt in seine Berichte grundsätzlich keine personenbezogenen Daten auf. Ausgenommen sind allenfalls „oberste Organe“ iSd Art. 19 B-VG oder Organe (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte) von Unternehmungen. Im Ausnahmefall kann es notwendig sein, personenbezogene Daten in Berichte aufzunehmen, um die Verständlichkeit des Textes sicherzustellen. Der L-RH darf gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzen. Eine Übermittlung der Daten an Drittstaaten findet nicht statt.

3. Verarbeitung von Daten im Verwaltungsbereich

3.1. Verarbeitung von Daten bei Besuch der Webseite

Die Webseite des L-RH benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog. Cookies. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für uns zusammenzustellen sowie um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite voll umfänglich nutzen können.

Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

3.2. Verarbeitung von Daten bei Anfragen, Anregungen usw.

Wenn Sie telefonisch, postalisch oder per E-Mail-Nachricht Kontakt mit dem L-RH aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten (z.B. Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zum Zweck der Bearbeitung gespeichert bzw. verarbeitet. Diese Daten gibt der L-RH nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter.

3.3. Verarbeitung von Daten im Rahmen des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen/Tagungen

Mit der Übermittlung einer Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen/Tagungen des L-RH erteilen Sie diesem Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Vor- und Zuname, Titel, E-Mail-Adresse) zum Zweck der Organisation und Dokumentation sowie zur Information über die gegenständliche Veranstaltung sowie für künftige ähnliche Veranstaltungen des L-RH verwendet und verarbeitet werden dürfen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Veranstaltungen/Tagungen des L-RH fotografisch und allenfalls mittels Videoaufzeichnung dokumentiert werden können. Der
L-RH behält sich das Recht vor, diese Bilder (Fotos) zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden (z.B. Veröffentlichung auf LinkedIn).

Falls Sie nicht einverstanden sind, dass Bilder mit Ihrer Person in der oben angeführten Art und Weise veröffentlicht werden, können Sie uns dies jederzeit mitteilen. Der L-RH ersucht, dafür folgende E-Mail-Adresse zu verwenden: postoffice@lrh-v.at

3.4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bewerbung

Der L-RH verarbeitet zum Zwecke der Organisation und Dokumentation des Auswahlverfahrens folgende Daten: Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postadresse, Postleitzahl, Ort, Land, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Qualifikationsdaten (z.B. Anschreiben, Motivationsschreiben, Lebenslauf etc.), Bewerbungsfoto. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sollten Sie im Zuge des Auswahlverfahrens ausscheiden, werden Ihre beim L-RH gespeicherten Daten nach Ablauf der gesetzlichen bzw. organisationsinternen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

3.5. Newsletter

Zur Information über seine Tätigkeit bietet der L-RH einen Newsletter-Dienst an. Die Newsletter-Versendung setzt eine Anmeldung über die Webseite des L-RH voraus. Mit dieser willigen Sie ein, dass Ihre Daten (Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse) zum Zweck der Newsletter-Versendung verwendet werden. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der L-RH ersucht, dafür folgende E-Mail-Adresse zu verwenden: postoffice@lrh-v.at

3.6. Social Media

LinkedIn
Der L-RH unterhält eine eigene LinkedIn-Seite (Landes-Rechnungshof Vorarlberg | LinkedIn). LinkedIn ist ein Angebot von LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Ireland. Die Datenschutzrichtlinie von LinkedIn finden Sie unter: LinkedIn Datenschutzrichtlinie.

Der L-RH weist ausdrücklich darauf hin, dass die LinkedIn Ireland Unlimited Company die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenschutzrichtlinie abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt.

Der L-RH hat keinen Einfluss auf die Erhebung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher seiner LinkedIn-Seite und deren weitere Verarbeitung bzw. Verwendung durch die genannte Plattform. Es bestehen keine Kenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer personenbezogene Daten von dieser gespeichert werden, inwieweit diese datenschutzrechtlichen Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden sowie an wen die Daten weitergegeben werden.

4. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

 Personenbezogene Daten werden vom L-RH solange und soweit gespeichert, wie es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Im Prüfbereich besteht zudem die Möglichkeit einer „Weiterverwendung“. Einerseits unterzieht der L-RH geprüfte Stellen in der Regel einer Evaluierungsprüfung, um nach rund drei Jahren den Umsetzungsstand festzustellen. Andererseits können auch schon beim Abschluss der Prüfung z.B. zum selben Thema gleichartige Prüfungen konkret geplant oder Untersuchungsausschüsse eingesetzt sein.

Der L-RH ist eine archivierungspflichtige Stelle nach dem Archivgesetz. Zu archivierende Dokumente, die zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr ständig benötigt werden, sind nach spätestens 20 Jahren dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Zur Datenminimierung sieht der L-RH in der Regel kürzere Fristen vor.

5. Betroffenenrechte

Grundsätzlich haben Sie bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Beachten Sie jedoch, dass im Prüfbereich diese Rechte gewissen Beschränkungen (§ 3c Abs. 3 iVm § 3c Abs. 10 L-DSG) unterliegen. Im Zweifel kann der L-RH gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern. Dies dient dem Schutz Ihrer Rechte und Privatsphäre.

6. Beschwerdemöglichkeiten

Wenn Sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Selbstverständlich haben Sie auch das Recht, beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee Beschwerde einzulegen.

Ihr Beschwerderecht können Sie geltend machen unter:

Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Löwelstraße 14, 1010 Wien
+43 1 40110-1500
E-Mail: postfach@pdk.gv.at
Web: https://pdk.gv.at