Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Das ist die Zusammenfassung des Prüfberichts „Fraktionenförderung 2024“ in Einfach Lesen. Im Text kommen schwierige Wörter vor.

Diese Wörter sind unterstrichen. Alle unterstrichenen Wörter sind am Schluss im Wörterbuch erklärt.

Landtagsklubs bekommen Geld und andere Leistungen vom Land

Alle Abgeordneten einer Partei bilden zusammen eine Gruppe im Landtag. Diese Gruppe heißt Landtags-Fraktion und arbeitet gemeinsam im Landtag an politischen Themen. Wenn die Gruppe drei oder mehr Mitglieder hat, kann sie einen Landtags-Klub gründen. Damit ein Klub seine Aufgaben im Landtag erfüllen kann, erhält er eine Förderung. Die Förderung gibt es als Geld und als andere Leistungen. Für das Jahr 2024 bekamen Klubs vom Land € 1,55 Mio. Zusätzlich stellte das Land Leistungen wie Büros und Besprechungszimmer mit rund 780 Quadratmetern zur Verfügung. Außerdem erhielten die Klubs Computer mit Programmen und Druckern sowie einen Klubdirektor, der beim Land beschäftigt ist. Den größten Teil des Geldes bekam der VP-Landtags-Klub. Die Anteile der anderen Klubs waren ungefähr gleich hoch. Der Grund dafür ist, dass es laut Gesetz einen festen Förderbetrag für Klubs mit drei bis acht Abgeordneten gibt. Für die Förderung gibt es zwei wichtige Regeln im Gesetz:
o Die Fraktionen dürfen das Geld nur für die Arbeit im Land-tag ausgeben
o Sie müssen genaue Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben führen
Beides muss jährlich ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüferin kontrollieren. Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Alle Klubs haben mehr Geld eingenommen als ausgegeben, manche Klubs haben hohe Geld-Reserven

Die Landtags-Klubs haben im Jahr 2024 € 1,66 Mio. eingenommen. Der größte Teil davon war die Förderung des Landes. Weitere Einnahmen bekamen die Klubs aus der Verrechnung von Personal, durch Mandats-Abgaben oder Zinsen. Insgesamt haben die Klubs € 1,42 Mio. ausgegeben, das meiste Geld davon für Personal. Alle Klubs haben mehr Geld eingenommen als ausgegeben. So sind ihnen zwischen € 5.200 und € 112.300 übriggeblieben. Die Geld-Reserven aller Klubs waren Ende des Jahres 2024 über zwei Millionen Euro hoch und damit höher als die Förderung für das Jahr. Der Landes-Rechnungshof fragt, ob der Aufbau teils sehr hoher Geld-Reserven überhaupt notwendig ist. Fraktionen bekommen Geld auf Grundlage des Gesetzes. Daher haben Klubs nur wenig Risiko, dass ihnen das Geld ausgeht. Nur wenn sie kein Klub mehr sein können, bekommen sie deutlich weniger Förderung. Im Parteien-Förderungs-Gesetz gibt es keine Regeln über die Bildung oder Begrenzung von Geld-Reserven. Über solche Regeln sollte aber nach-gedacht werden, zum Beispiel über Höchstgrenzen für Geld-Reserven. Wichtig ist, dass die Förderung dennoch sparsam und wirtschaftlich verwendet wird. Die Ergebnisse der Prüfungen durch die Wirtschaftsprüfer∙innen wurden veröffentlicht. In diesen hat man allerdings nicht gesehen, wieviel Geld die Landtags-Klubs eingenommen und ausgegeben haben. Der Landes-Rechnungshof fände gut, wenn man auch die Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen würde. Dadurch könnte mehr Transparenz erreicht werden.

Genauer klären wofür die Förderung ausgegeben werden darf

Die Analyse des Landes-Rechnungshofs hat gezeigt, dass die Landtags-Klubs ihre gesetzlichen Pflichten zum allergrößten Teil erfüllt haben. Beim VP-Landtags-Klub stellte er zweimal fest, dass Aufzeichnungen unvollständig und unrichtig waren. Einnahmen und Ausgaben auf Verrechnungs-Konten zu Wertpapieren waren nicht erfasst. Dabei ging es um € 3.250. Weiters hat der Landtags-Klub Einnahmen aus Zinsen von einem Spar-Konto dem falschen Jahr zugeordnet. Das machte € 2.173 aus.
Größere Unsicherheiten zeigten sich bei der Frage, wofür die Förderung ausgegeben werden darf. Der Landes-Rechnungshof fände es gut, wenn es einen Leitfaden geben würde, in dem das geklärt wird. Dabei sollte man einen strengen Maßstab verwenden. Der Landes-Rechnungshof erkannte Ausgaben, bei denen es keinen eindeutigen Bezug zur Erfüllung der Aufgaben im Landtag gegeben hat. Das waren Unterstützungsbeiträge des Freiheitlichen Landtags-Klubs in Höhe von € 3.160 zum Beispiel an Sicherheits- und Sportvereine. Außerdem hat der SPÖ-Landtags-Klub einem Mitglied € 500 geschenkt. Beim NEOS-Landtags-Klub wurden private Ausgaben über € 98 mit der Kreditkarte des Klubs bezahlt. Auch bei weiteren Ausgaben des VP-Landtags-Klubs und des Freiheitlichen Landtags-Klubs war nicht ganz sicher, ob sie so wie es das Gesetz vorgibt ausgegeben wurden. Sie hatten jedoch genug anderes Geld aus Mandats-Abgaben und Kostenbeiträgen von Abgeordneten für Zeitungsschaltungen, um diese Ausgaben damit zu bezahlen. Für solche Einnahmen ist nicht gesetzlich festgelegt, wofür sie verwendet werden müssen.
Zudem findet der Landes-Rechnungshof, dass die Belege ausführlicher sein müssen. Belege müssen klar zeigen, dass die Ausgabe für einen erlaubten Zweck verwendet wurde. Zum Beispiel soll beim Kauf von Mobiltelefonen oder Laptops auf die Rechnung geschrieben werden, wer die Geräte dann bekommt. Bei Bewirtungen sollten Anlass und die Teilnehmenden aufgeschrieben werden. Auch beim Zahlungsverkehr sieht der Landes-Rechnungshof Bedarf für Verbesserungen. Die Erfassung von Überweisungen und die Freigabe im Online-Banking sind sehr wichtige Abläufe. Sie sollten nicht von derselben Person gemacht werden. Ebenso soll überlegt werden, dass eine Person nicht mehr allein Geld vom Bank-Konto überweisen kann.

Wörterbuch

Landtags-Klub

Gruppe von Abgeordneten, welche einer Partei angehören und gemeinsam im Landtag Politik machen.

Partei

Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die ähnliche politische Interessen haben. Parteien stellen für Wahlen Personen auf, die gewählt werden können.

Landtag

Der Landtag ist das Parlament in einem Bundesland. Die Abgeordneten im Landtag werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und entscheiden über Gesetze und Themen in ihrem Bundesland.

VP-Landtags-Klub

Landtags-Klub, den die Abgeordneten der Vorarlberger Volkspartei bilden.

Amtsblatt

Mitteilungsblatt für das Land Vorarlberg mit wichtigen Informationen, welches auf der Webseite des Landes veröffentlicht wird.

Mandats-Abgaben

Eine Mandats-Abgabe ist Geld, das die Mitglieder von einem Land-tags-Klub von ihrem Lohn an den Klub zahlen.

Landes-Rechnungshof

Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Anders als bei anderen Prüfungen kontrolliert der Landes-Rechnungshof bei Fraktionen jedoch nicht, ob sie ihre Förderung sparsam verwendet haben. Bei Fraktionen wird nur die Einhaltung des Gesetzes geprüft. So wird zum Bei-spiel geprüft, ob sie genaue Aufzeichnungen geführt haben.

Verrechnungs-Konto zu Wertpapieren

Ein Verrechnungs-Konto zu Wertpapieren ist ein Bank-Konto, über welches Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit Wertpapieren abwickelt werden.

Freiheitlicher Landtags-Klub

Landtags-Klub, den die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreich in Vorarlberg bilden.

SPÖ-Landtags-Klub

Landtags-Klub, den die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Österreich in Vorarlberg bilden.

NEOS-Landtags-Klub

Landtags-Klub, den die Abgeordneten der Partei NEOS-Vorarlberg bilden.

Kostenbeiträge von Abgeordneten

Kostenbeiträge sind Gelder, die Abgeordnete für eine bestimmte Ausgabe des Klubs zahlen.