Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Das ist die Zusammenfassung des Prüfberichts „Parteienförderung 2023 – Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg“ in Einfach Lesen. Alle unterstrichenen Wörter sind am Schluss im Wörterbuch erklärt.

Praxis-Erfahrungen für Verbesserungen nutzen

Im Oktober 2022 hat der Landtag beschlossen, die Rechenschaftspflicht der Parteien auszubauen. Diese Regeln sorgen für mehr Kontrolle der Parteien im Landtag. Seitdem darf der Landes-Rechnungshof die Parteien und ihr Umfeld unter bestimmten Bedingungen prüfen. Er ist für eine strenge Offenlegung, auch weil Parteien Geld vom Land erhalten. Im Jahr 2023 bekamen die Parteien insgesamt 3,26 Millionen Euro. Davon gingen 652.600 Euro an die Grünen Vorarlberg. Das sind 20 Prozent. Für das Jahr 2023 mussten die Parteien ihre Rechenschaftsberichte zum ersten Mal nach den neuen Regeln abgeben. Dabei gab es einige Herausforderungen, besonders bei der genauen Angabe von sehr kleinen Beträgen. Das ist gesetzlich notwendig. Unklar ist, ob nicht richtige Angaben für den nächsten Rechenschaftsbericht zu verbessern sind. Das Land will die neuen Regeln anhand der Praxis-Erfahrung nochmals anschauen. Der Landes-Rechnungshof hält das für sinnvoll. Die Ergebnisse seiner Prüfung sind Grundlage für den unabhängigen Landes-Parteien-Transparenz-Senat. Dieser entscheidet, ob Parteien Geld an das Land zurückzahlen müssen.

Allgemeine Rechenschaftspflicht erfüllt

Die Grünen Vorarlberg haben ihren Rechenschaftsbericht rechtzeitig an die Landesregierung geschickt. Darin sind alle Teile und Anlagen enthalten, wie es das Parteienförderungsgesetz vorschreibt. Es gab keine Hinweise darauf, dass Fördergelder falsch verwendet wurden. Der Landes-Rechnungshof sieht die allgemeine Rechenschaftspflicht als erfüllt an. Die Bundespartei hat einen einheitlichen Kontenplan und Regeln für die Verbuchung für ganz Österreich vorgegeben. Die Landesorganisation hat diese an das Landesgesetz angepasst. Dadurch konnten die Erträge und Aufwendungen korrekt im Bericht erfasst werden. Besonders positiv ist, dass die finanziellen Verbindungen innerhalb der Partei genau verbucht wurden. Das ist wichtig, um die Transparenz-Regeln einzuhalten.

Ausweise größtenteils richtig und vollständig

Der Landes-Rechnungshof hat die Buchhaltungsunterlagen und weitere Dokumente der Grünen Vorarlberg geprüft. Die Partei beantwortete alle Fragen offen und legte die geforderten Belege schnell vor. Die Aufbewahrung der Unterlagen für das Jahr 2023 war in Ordnung. Die Prüfung ergab, dass die Buchhaltung gut strukturiert war und die Vorgaben des Parteienförderungsgesetzes größtenteils eingehalten wurden. Laut Landes-Rechnungshof sind die finanziellen Angaben fast vollständig und korrekt, es gab nur kleine Abweichungen. In der Bilanz der Landesorganisation wurden jeweils zwei Posten zusammengefasst, anstatt sie einzeln zu zeigen. Eine Teilorganisation hat bestimmte Ausgaben nicht extra aufgelistet, obwohl das erforderlich gewesen wäre. Auf Gemeindeebene wirkten die Einnahmen und Ausgaben größtenteils in Ordnung, bis auf einen Einzelfall. Die Grüne Wirtschaft wurde nur als nahestehende Organisation der Bundespartei eingestuft. Der Landes-Rechnungshof sieht aber auch Hinweise, dass sie eine nahestehende Organisation der Landespartei sein könnte. Das würde bedeuten, dass zusätzliche Berichtspflichten gelten.

Anlagen übersichtlich und grundsätzlich sorgfältig erstellt

Laut Parteienförderungsgesetz muss der Rechenschaftsbericht acht Anlagen haben. Diese sollen wichtige Informationen im Detail zeigen, damit alles nachvollziehbar ist. Es ist sehr wichtig, dass diese Informationen vollständig und richtig sind. Der Landes-Rechnungshof bewertet die Anlagen der Grünen Vorarlberg als übersichtlich und grundsätzlich sorgfältig erstellt. In einigen Fällen fehlen jedoch Details oder Informationen sind nicht ganz vollständig. Zum Beispiel wurden bei zwei Anlagen Beträge unter 1.000 Euro nicht einzeln angegeben. In einer davon ist auszuweisen, welcher Teil der Partei für einen anderen Teil der Partei Geld überweist, Kosten übernimmt oder etwas zur Verfügung stellt. In der anderen Anlage sind alle Verbindlichkeiten, das heißt wem die Partei wieviel schuldet, aufzulisten. Außerdem fehlen in der Anlage zu Spenden, Sponsoring und Inseraten zwei Spendenangaben. Eine davon fehlt, weil zwei Zahlungen auf Gemeindeebene nicht zusammengerechnet wurden. Dadurch wurde der Meldewert von 150 Euro knapp überschritten. Die zweite Spende fehlt, weil eine Person Parteisteuern gezahlt hat, die aber Spenden waren. Der Grund ist, dass der Beschluss zu den Parteisteuern die Funktion dieser Person nicht enthalten hat.

Wörterbuch

Partei
Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die ähnliche politische Interessen haben. Parteien stellen für Wahlen Personen auf, die gewählt werden können.

Landes-Rechnungshof
Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Anders als bei anderen Prüfungen kontrolliert der Landes-Rechnungshof bei Parteien jedoch nicht, ob sie Parteienförderung sparsam verwendet haben. Bei Parteien wird nur die Einhaltung des Gesetzes geprüft. So wird zum Beispiel geprüft, ob Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht Vermögen, Erträge und Aufwendungen vollständig angegeben haben.

Rechenschaftsbericht
Parteien im Vorarlberger Landtag müssen jedes Jahr einen Bericht erstellen und darin darstellen, was der Partei gehört (Vermögen), woher sie Geld bekommen (Erträge) haben und wofür sie es ausgegeben (Aufwendungen) haben.

Landes-Parteien-Transparenz-Senat
Der Landes-Parteien-Transparenz-Senat in Vorarlberg entscheidet darüber, ob Parteien gegen das Parteienförderungsgesetz verstoßen haben und ob sie Geld an das Land zurückzahlen müssen. Der Senat besteht aus drei Mitgliedern. Davon müssen mindestens zwei Personen Juristen sein. Eine Person muss Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sein. Die Mitglieder werden von der Landesregierung für fünf Jahre bestellt und entscheiden unabhängig.

Teilorganisation
Teilorganisationen sind Gruppen innerhalb einer Partei, die sich besonders für bestimmte Menschen einsetzen. Bei den Grünen Vorarlberg sind das zum Beispiel die Generation Plus für ältere Menschen oder die Grüne Jugend für junge Menschen.

Nahestehende Organisation
Eine nahestehende Organisation im Sinne des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes ist eine von der Partei getrennte eigenständige Organisation. Sie unterstützt die Partei oder wirkt an ihrer Willensbildung mit. Oft handelt es sich um parteinahe Vereine. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit formell geregelt ist und nicht nur informell oder zufällig erfolgt.

Parteisteuern
Parteisteuern sind regelmäßige Zahlungen der Funktionsträger (Mandatare) an eine Partei. Der Grund ist, dass diese ihre politische oder wirtschaftliche Funktion der Partei verdanken.